Rechtsprechung
| BVerwG, 09.07.1991 - 7 B 80.91 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anfechtung der Wahlen zum Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken
Verfahrensgang
- OVG Saarland, 22.03.1991 - 2 R 40/90
- BVerwG, 09.07.1991 - 7 B 80.91
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- BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89
Ausländerwahlrecht I
Auszug aus BVerwG, 09.07.1991 - 7 B 80.91
Das Berufungsurteil entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 31. Oktober 1990 - 2 BvF 2, 6/89 - (DVBl. 1990, 1397 = NJW 1991, 162), in dem ausgeführt ist, daß die Vertretungen des Volkes in den Kreisen und Gemeinden nach dem demokratischen Staatsaufbau des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 GG) ausschließlich von Deutschen gewählt werden.